Die Microsoft Cloud in Deutschland

Die Microsoft Cloud mit deutscher Datentreuhand steht für die Bereitstellung der Microsoft-Dienste Azure, Office 365 sowie Dynamics CRM Online über eigenständige deutsche Rechenzentren.

EuGH kippt Privacy Shield

Expert
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bezüglich des datenschutzkonformen Datentransfers in Drittstaaten ein Grundsatzurteil gefällt. Der sog. Privacy Shield, der zwischen der EU-Kommission und den USA vereinbart wurde, für ungültig erklärt. Der Grund ist das die Überwachungsprogramme der USA, die sich auf die dort gültigen Rechtsvorschriften stützten, "nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt" sind. Die Anforderungen des EU-Rechts, das "nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" verlangt ist nicht erfüllt.

Firmen dürfen prinzipiell weiterhin aufgrund der sog. Standardvertragsklauseln personenbezogene Nutzerdaten übertragen. Allerdings haben die Richter noch keine Entscheidung getroffen ob, die von Firmen wie Facebook verwendeten Klauseln, für den Transfer von Daten in die USA das erforderliche Schutzniveau garantieren.

Pressemitteilung des EuGH
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091de.pdf

Der Branchenverband Bitkom rät Firmen dringend zur Umstellung auf Standardvertragsklauseln, da es technisch kaum umsetzbar sei Daten ausschließlich in Europa zu verarbeiten. Zudem rief man die EU auf schnell für Rechtssicherheit zu sorgen und die Möglichkeit der Datenverarbeitung mit Ländern wie den USA langfristig zu ermöglichen.

  • UPDATE

    • Bezüglich der Standardvertragsklauseln urteilte das Gericht:
      Die Aufsichtsbehörden seien verpflichtet eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland auszusetzen oder zu verbieten, wenn sie zu der Erkenntniss gelangen dass "die Standarddatenschutzklauseln in diesem Land nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können". Die irische Datenschutzbehörde wurde aufgrund ihrer "laxen Rechtsauffassung", bezüglich der Überprüfung der Standardvertragsklauseln von Facebook gerügt.

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